Informationen

Datum
15. Mai 2022, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr
Lokalität

Das Wahlbüro befindet sich im Gemeindehaus, Bürenstrasse 104, 4574 Nennigkofen.

Der Briefkasten für die briefliche Abstimmung beim Gemeindehaus wird jeweils am Samstag um 19.00 Uhr geschlossen. Bei der Zustellung per Post beachten Sie bitte, dass B-Post bis zu 5 Arbeitstage unterwegs sein darf (auch unfrankierte Couverts werden langsamer befördert).

Das Wahlbüro ist jeweils am Sonntag zwischen 10 - 11 Uhr geöffnet.

Kontakt
Wahlbüro Lüsslingen-Nennigkofen
Beschreibung

Es gelangen 3 eidgenössische und 3 kantonale Vorlagen zur Abstimmung

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde mit 207 Ja- zu 131 Nein-Stimmen angenommen.
Beschreibung

Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands),

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,24 %
207
Nein-Stimmen 38,76 %
131
Leer
14
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
42.7 %
Ebene
Bund
Art
Antrag
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Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde mit 284 Ja- zu 46 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 86,06 %
284
Nein-Stimmen 13,94 %
46
Leer
16
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
42.0 %
Ebene
Bund
Art
Antrag
Alles anzeigen

Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge"

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Initiative wurde mit 130 Ja- zu 207 Nein-Stimmen abgelehnt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 38,58 %
130
Nein-Stimmen 61,42 %
207
Leer
10
Ungültig
1
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
42.2 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
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Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

Angenommen
Ergebnis
Das Filmgesetz wurde mit 183 Ja- zu 159 Nein-Stimmen knapp angenommen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 53,51 %
183
Nein-Stimmen 46,49 %
159
Leer
10
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
42.7 %
Ebene
Bund
Art
Antrag
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Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
Das Transplantationsgesetz wurde mit 163 Ja- zu 188 Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 46,44 %
163
Nein-Stimmen 53,56 %
188
Leer
3
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
43. %
Ebene
Bund
Art
Antrag
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Volksinitiative "Jetz si mir draa"

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag knapp angenommen. Bei der Stichfrage viel das Resultat zu Gunsten des Gegenvorschlages etwas deutlicher aus.
Formulierung
Volksinitiative "Jetz si mir draa", Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 41,90 %
137
Nein-Stimmen 58,10 %
190
Leer
4
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 53,18 %
167
Nein-Stimmen 46,82 %
147
Leer
17

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 40,86 %
123
Gegenvorschlag 59,14 %
178
Leer
30
Stimmberechtigte
824
Stimmbeteiligung
41.9 %
Ebene
Bund
Art
Initiative
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